Top-Nr.: 1 Einwohnerfragestunde

Top-Nr.: 2 Bebauungsplan 2. Änderung „Im Bienengarten“

Das Gremium beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Im Bienengarten“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium stimmt dem in der Anlage beigefügten Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Im Bienengarten einschließlich der Textfestsetzungen und dem Entwurf der Begründung zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium beschließt, den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchzuführen. Die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB) werden gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 i. V. m. § 4 a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchgeführt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Top-Nr.: 3 Ergänzungswahlen für den Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Kerben

Gemäß § 40 Abs. 5 S. 1 2. Halbsatz GemO beschließt das Gremium, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium wählt Herrn Sascha Bös als Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss und Frau Sabine Wingender als Stellvertreterin in den Rechnungsprüfungsausschuss.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Top-Nr.: 4 Finanzzwischenbericht 2025

Das Gremium nimmt Kenntnis.

Top-Nr.: 5 Prüfung der Jahresrechnung 2022 und Entlastungserteilung

Das Gremium beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 und erteilt dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und dem Beigeordneten die Entlastung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Top-Nr.: 6 Prüfung der Jahresrechnung 2023 und Entlastungserteilung

Das Gremium beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 und erteilt dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und dem Beigeordneten die Entlastung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Top-Nr.: 7 Annahme sowie Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen

Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spenden.

Betrag in EURZweck
323,09Sachspende für die Heimatpflege
500,00Spende für die Heimatpflege

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Top-Nr.: 8 Bauangelegenheiten / Bauanträge

Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.

Top-Nr.: 9 Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen

Top-Nr.: 10 Fahrbahnmarkierung am Knotenpunkt In der Langmark/Kaaner Weg

Das Gremium beschließt, die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld als zuständige Straßenverkehrsbehörde mit einer Prüfung einer möglichen Fahrbahnmarkierung der K48 zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Top-Nr.: 11 Prüfung einer möglichen innerörtlichen Geschwindigkeitsreduzierung entlang der Hauptstraße

Das Gremium beschließt, die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld als zuständige Straßenverkehrsbehörde mit einer Prüfung einer möglichen Geschwindigkeitsreduzierung entlang der Hauptstraße zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Top-Nr.: 12 Prüfung einer möglichen außerörtlichen Geschwindigkeitsreduzierung an der K 48

Das Gremium beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld eine Geschwindigkeitsreduzierung der K 48 (vor dem Radwegübergang bis zum Ortseingang) auf höchstens 70 km/h vergleichbar mit der Radwegkreuzung über die L 52 zwischen Polch und Kerben in Abstimmung mit der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz als zuständige Straßenverkehrsbehörde zu prüfen und das Gremium über das Ergebnis zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Top-Nr.: 13 bis 15 Organisatorische Angelegenheiten

Das Gremium berät und beschließt über die o.g. Themen.